Kommentar vom Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz
Sind Islam und demokratischer Rechtsstaat miteinander vereinbar? Führt der Sturz der Diktatoren in der arabischen Welt zum Aufbruch in eine moderne Zivilgesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger? Im Islam gibt es verschiedene Strömungen, die von der totalen Ablehnung der Demokratie bis hin zur klaren Trennung von Staat und Religion reichen.
Demokratie als „Satanswerk“ und „Lehre des ungläubigen Westens“
Abu al-Ala al-Maududi (1903-1979), der Gründer der bis heute vor allem in Pakistan einflussreichen islamistischen Bewegung „Jama’at-i Islami“, beschrieb die Demokratie als „Satanswerk“. Einer der bis heute einflussreichsten Vordenker der ägyptischen Muslimbrüder, Sayyid Qutb (1906-1966), definierte islamische Freiheit als „Ablehnung aller Arten und Formen von Systemen, die auf dem Konzept der Souveränität des Menschen basieren“. Nach seiner Interpretation steht ein solches System im krassen Widerspruch zum Islam, in dem die Menschen allein Gott und nicht anderen Menschen dienen sollen. Auch Ali Benhadj, einer der Führer der algerischen „Front Islamique du Salut“ lehnt die Demokratie vor allem deshalb ab, weil sie „auf der Meinung der Mehrheit beruht“. Sein Fazit lautet: „Wir verwerfen die Demokratie, die die Lehre des ungläubigen Westens ist.“
Strategiewechsel: Islamische Demokratie unter dem Vorbehalt der Scharia
Eine zunehmende Zahl von Islamisten hat jedoch in den letzten Jahren einen Strategiewechsel vollzogen. Sie verweisen vor allem auf den Aufruf zur „Beratung“ (arabisch „Schura“) in Sure 3,159, um ihre häufig sehr vagen Vorstellungen von Demokratie als urislamisches Konzept darzustellen. Sie haben entdeckt, dass es ohne „Demokratie“ auch für sie selber keine Meinungsfreiheit, sondern nur Verfolgung gibt. Führende Islamisten ziehen es deshalb heute vor, die Freiheiten der Demokratie zur schrittweisen Durchsetzung islamischer Werte und Rechtsvorstellungen zu nutzen. Dabei sind sie zu Kompromissen und Zwischenlösungen bereit.
Der bekannte ägyptische Fernsehprediger und Internetmufti Yusuf al-Qaradawi, vertritt die Meinung, der Islam solle auch die Mittel nutzen, die der Westen nach einer langen Geschichte der Auseinandersetzung mit ungerechter Herrschaft entwickelt habe. Dazu zählt er unter anderen die Gewaltenteilung, die gewählten Parlamente, die Parteien und die Pressefreiheit, die Opposition und die Rechenschaftspflicht des Herrschenden.
Laut Carsten Polanz vom Institut für Islamfragen hat das Ganze allerdings einen entscheidenden Haken: Al-Qaradawi schlägt vor, dass „jedes Gesetz, das den unanfechtbaren Bestimmungen des Islam widerspricht, null und nichtig ist.“ Damit hält auch er am Ideal der Einheit von Staat und Religion aus der Zeit Muhammads in Medina fest. Die von ihm und anderen Islamisten geforderten Freiheiten und Menschenrechte stehen von vornherein unter dem Vorbehalt der Scharia. Im Grunde propagiert al-Qaradawi also eine Islamisierung des westlichen Demokratie- und Menschenrechtsverständnisses, indem die muslimischen Aktivisten die westlichen Institutionen und Begriffe nicht grundsätzlich ablehnen, sondern mit neuem Inhalt füllen.
Wer öffentlich die Trennung von Staat und Religion fordert, lebt gefährlich
Einzelne Reformstimmen, die sich in den letzten Jahren deutlich für eine Trennung von Staat und Religion und einen kritischeren Umgang mit dem zeitlosen Vorbildcharakter Muhammads ausgesprochen haben, werden in ihren Heimatländern in der Regel heftig angegriffen und teilweise sogar staatlich verfolgt.
Eines der bekanntesten Beispiele ist der ägyptische Intellektuelle Farag Foda, der 1992 vor seinem Haus von radikalen Islamisten ermordet wurde. Auch der iranische Philosoph Abdulkarim Soroush setzt sich heute für eine Trennung von Staat und Religion ein. Nachdem er anfangs ein Verfechter der islamischen Revolution und Mitarbeiter Khomeinis war, spricht er sich heute deutlich gegen die „religiöse Diktatur“ der Mullahs und für eine „religiöse Demokratie“ aus. Der Koran ist für ihn nur noch in religiösen Dingen unfehlbar, der Zweifel am umfassenden Vorbildcharakter Muhammads kein Tabu mehr. Er erhielt Lehr- und Publikationsverbot.
Einen Zivilstaat anstelle des Religionsstaates wünschen sich vermutlich auch die meisten jungen Leute, die die Revolutionen in Tunesien und Ägypten begonnen haben, die aber politisch kaum organisiert sind und deshalb bei Wahlen schlechte Chancen haben.
Laut Carsten Polanz vom Islaminstitut wird sich eine entscheidende Wende zu wirklicher Demokratie und umfassenden Freiheitsrechten für Andersdenkende, Minderheiten oder Konvertiten in den arabischen Gesellschaften nur dann ergeben, wenn die islamische Theologie das Ideal eines islamischen Staates als Garant der Religion aufgeben und sich für eine freie Zivilgesellschaft und volle Religionsfreiheit aussprechen würde. Das scheint derzeit aber nicht in Sicht zu sein.
Anmerkung der Redaktion:
Auch die Mehrheit der Bevölkerung scheint eher einen Staat nach islamistischen Vorstellungen zu wollen als eine Zivilgesellschaft nach „westlichen“ Prinzipien – wie etwa das Ergebnis der Wahlen in Tunesien zeigt. So kann in freien Wahlen „demokratisch“ eine politische Ausrichtung gewählt werden, die nach unserem Verständnis wenig demokratisch ist.
Gekürzt. Der vollständige Artikel steht zum Download bereit unter: http://islaminstitut.de/ Menüpunkt „Pressemitteilungen“ Pressemeldung zu Islam und rechtsstaatlicher Demokratie
Orientierung 2012-01; 14.02.2012